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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

erfolgreiche Politik braucht einen Plan. Unser Plan zeigt, wie wir uns nachhaltiges, soziales Handeln für ein besseres Nenndorf vorstellen. Dafür haben wir auch die passenden Kandidatinnen und Kandidaten: aus allen Altersgruppen, mit unterschiedlichsten Kompetenzen, fest vor Ort verwurzelt und bereit, Verantwortung in der Samtgemeinde zu übernehmen.

Als maßgeblich bestimmende Kraft im Samtgemeinderat haben wir mit unserem klaren Wählerauftrag seit 2016 sozialdemokratische Schwerpunkte in der Samtgemeinde gesetzt.

Bildung, Familie und Betreuung

Uns sind dezentrale und bedarfsorientierte Krippen und KiTa-Angebote in der ganzen Samtgemeinde wichtig. Alle vier Gemeinden werden bis Ende 2022 über bis zu viergruppige Einrichtungen verfügen. Die Anmeldung der Kinder erfolgt jetzt digital und wir haben auch dafür gesorgt, dass die übrige Kommunikation und Dokumentation künftig digital durchgeführt werden kann: Alle Kita- und Krippen-Gruppen werden mit den dafür notwendigen technischen Geräten ausgestattet und Eltern können die An- und Abmeldung ihrer Kinder sowie die Bestellung des Mittagessens mit Hilfe einer entsprechenden App vornehmen.
Besonders wichtig ist uns die Ganztagsbetreuung. Hierfür haben wir weiteres Personal eingestellt, sodass jedes Kind nach der Schule betreut werden kann. Außerdem wurde der Ganztag dem Bedarf entsprechend in Bad Nenndorf um eine Anschlussbetreuung bis 16.30 Uhr erweitert.
Um dem steigenden Raumbedarf in Grundschule und Ganztagsbetreuung gerecht zu werden, konnten wir mit dem Landkreis im kleinen Gymnasium eine Zwischenlösung finden. Eine langfristige Lösung haben wir bereits angestoßen: unser Vorschlag ist, rund um die Liegenschaften an der Bahnhofstraße einen Bildungscampus zu entwickeln, der mehr als nur eine Grundschule mit ergänzender Betreuung vorsieht: Die Kreisvolkshochschule und die Kreisjugendmusikschule sehen wir als elementaren Bestandteil unseres örtlichen Bildungsangebots. Und auch die Ansiedlung einer alternativen Schulform begrüßen wir ausdrücklich als attraktivitätssteigernd.
Auch die neuen Schulhöfe an den beiden Grundschulen in Bad Nenndorf und Haste wurden in den zurückliegenden fünf Jahren fertiggestellt. Die Grundschule in Haste ist inzwischen sogar nahezu barrierefrei aufgestellt. Für die Berlin Schule soll die Barrierefreiheit im Rahmen des Bildungscampus erreicht werden.
Koordiniert werden alle samtgemeindeeigenen Angebote in Krippen und Kitas sowie bei Tagesmüttern und im Ganztag durch ein neu geschaffenes Familienbüro, welches den Erziehungsberechtigten auch beratend zur Seite steht.

Sport und Freizeitgestaltung

Wir setzen uns unverändert für die Förderung des Breitensports in der Samtgemeinde ein. So wurden die samtgemeindeeigenen Sportstätten bedarfsgerecht saniert. Außerdem sollen die Sportvereine künftig überall keine Gebühren mehr für die Nutzung der Sporthallen bezahlen. Das von der Samtgemeinde mitfinanzierte Bad Nenndorfer Hallenbad wird aktuell mit einer zukunftsweisenden Wärmerückgewinnungstechnologie ausgestattet.

Feuerwehren

Uns ist es auch wichtig, den sich stetig verändernden Anforderungen an an den Brandschutz und die Hilfeleistung gerecht zu werden und eine leistungsfähige Feuerwehr in der ganzen Samtgemeinde zu haben. Dazu war es notwendig, gemeinsam mt den Kameradinnen und Kameraden aller Wehren eine zukunftsorientierte Neuaufstellung abzustimmen und einen Feuerwehrbedarfsplan zu erarbeiten und umzusetzen. Aus derzeit 10 werden künftig 4 technisch moderne Ortswehren mit neuen Häusern und neuen Fahrzeugen entstehen. Mit dieser hervorragenden Ausstattung wird die Samtgemeindefeuerwehr ein Beispiel für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des kommunalen Feuerwehrwesens im ländlichen Raum darstellen und weiter attraktiv für aktive Feuerwehrmänner und –frauen sein. Neben dieser Entwicklung war es gut, dass wir schon früh in die Budgetierung der Samtgemeindefeuerwehr eingestiegen sind: Statt Jahr für Jahr in den politischen Gremien um notwendige Anschaffungen zu feilschen, können die Feuerwehren nun mit einem Budget eigenständig festlegen, wann welcher Bedarf gedeckt wird.

Bürgerengagement, Ehrenamt, Beiräte, und Bürgerbeteiligung

Wir unterstützen die ehrenamtliche Arbeit in unserer Samtgemeinde und sehen sie als einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Kein Staat und keine Kommune vermag zu leisten, was jede und jeder einzelne den Menschen im persönlichen Umfeld geben kann – Aufmerksamkeit, Respekt und ein gemeinschaftliches Miteinander. Hier ist die Hilfe und Unterstützung für andere genauso wichtig wie die Mitarbeit in Vereinen, Wehren oder Beiräten.
In der Samtgemeinde haben wir den Senioren- und Behindertenbeirat ebenso unterstützt wie die Arbeit des Jugendbeirats. Beide haben wir auf unseren Antrag mit einem höheren Budget ausgestattet . Ebenso war uns wichtig, die jährliche Ehrung der ehrenamtlich Tätigen mit einem deutlich erhöhten Anerkennungsbetrag zu verbinden, um so die weitere Arbeit zu unterstützen.
Für die kommunale Arbeit in den Ratsgremien sollte für alle Gewählten auch die Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger wichtig sein. Wir haben uns daher gegen eine Einschränkung der Redezeit von anfragenden Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt, die von Verwaltung und Ratsmehrheit am Ende durchgesetzt wurde. Folglich sind uns die Gespräche außerhalb der Ratssitzungen noch wichtiger als ohnehin schon.

Personennahverkehr und Mobilität

Unsere Samtgemeinde verfügt mit zwei Nahverkehrsbahnhöfen in Haste und Bad Nenndorf über hervorragend getaktete Zugverbindungen. Zwei Bundesstraßen und eine Bundesautobahn stellen eine sehr gute Anbindung für den motorisierten Individualverkehr dar. Mit eigenen Mitteln haben die Gemeinden auch den Bürgerbus unterstützt, mit dem Bürgerinnen und Bürger zumindest eine regelmäßige Verbindung in den Kurort haben. Unsere Kreistagsabgeordneten haben sich dafür eingesetzt, die vorhandenen Angebote zu vernetzen und sinnvoll zu ergänzen. So wurde für den gesamten Landkreis ein integriertes Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht, bei dem künftig die Fahrzeiten der Züge genauso berücksichtigt werden wie die Busbedarfe in den Dörfern und die erforderlichen Radwegeverbindungen. Wir bauen Verbindungen aus wo es erforderlich ist und stellen die mit einer Mobilitätszentrale die Kommunikation zwischen den Verkehrsteilnehmern sicher, um Mitnahmen zu ermöglichen und zusätzliche Individualverkehre zu vermeiden.

Naturschutz und Naherholung

Ein von der SPD verfasster Resolutionsentwurf für einen trassennahen Ausbau der überregionalen Bahnverbindung Hannover-Bielefeld wurde durch den Samtgemeinderat und den Kreistag einstimmig angenommen. Eine ICE-Neubau-Trasse durch das Schaumburger Land muss unbedingt vermieden und unserer Landschaft als Wohn- und Naherholungsraum erhalten werden. Mit dem Wegrainekonzept haben wir bereits beschrieben, wie mit wege- und gewässerbegleitenden Grünstrukturen schonend umgegangen werden kann. Sinnvoll wäre, hier zunächst eine samtgemeindeweite Umsetzung und dann eine Biotopvernetzung anzustreben. Um die Natur besser schützen und potenzielle Konflikte mit anderen Entwicklungen besser erkennen zu können, haben wir die Neuaufstellung des Landschaftsplans für die ganze Samtgemeinde beschlossen. Mit ihm gewinnen wir Erkenntnisse für die ebenfalls bevorstehende Fortschreibung des Flächennutzungsplans, der den Mitgliedsgemeinden den planerischen Rahmen für ihre städtebauliche Entwicklung vorgibt. Die muss in Zukunft deutlich nachhaltiger erfolgen als bisher.

Kommunalentwicklung und Klimaschutz

Die Zusammenarbeit zwischen der Samtgemeindeverwaltung und den Gemeinden ist technisch ausgeweitet worden. So steht das Personal der Verwaltung auch den Gemeinden zur Verfügung. Dieses System wollen wir in der Zukunft noch optimieren, um alle Bürgerinnnen und Bürger von der Arbeit der Samtgemeindeverwaltung profitieren zulassen.
Durch die Zusammenführung des Bauhofs und der Grünpflegeabteilung der Kur- und Tourismusgesellschaft wurden Synergien in der Stadt Bad Nenndorf genutzt. Die Grünpflege kann nun abgestimmt erfolgen und Mehrfachanschaffungen von Geräten werden vermeiden.
Schon zuletzt haben wir dafür gesorgt, dass Neubauten und Sanierungen kommunaler Gebäude auf dem neuesten Stand der Technik energiesparend und nachhaltig realisiert werden werden. Um den Klimaschutz vor Ort voran zu bringen, haben wir vorgeschlagen, jede politische Entscheidung in den Ratsgremien vorab von der Verwaltung hinsichtlich ihrer klimabelastenden Auswirkungen zu bewerten. Auf Antrag der SPD wurde ein Klimaschutzkonzept vorgelegt, das nun zeitnah in die konkrete Umsetzung kommen muss.

Friedhöfe

Auch die Gestaltung der Friedhöfe verändert sich. Wir haben neuen Formen der individuellen Bestattungskultur Rechnung getragen. Für die Friedhofskapellen haben wir den Sanierungsbedarf erkannt und werden ihm entsprechend der Dringlichkeit gerecht werden.

Haushaltsentwicklung

Aufgrund eines in der Vergangenheit erzeugten Investitionsstaus ist der Samtgemeindehaushalt unter Druck geraten. Die SPD setzt sich in der Haushalts AG für eine solide Finanz und Investitionsplanung ein. Durch unser Bestreben wurden einige Haushaltsansätze z.B. der Feuerwehren und Schulen mit einem gleichbleibenden Budget ausgestattet. Synergien z.B. in der Grünpflege werden jetzt besser genutzt.

Solide Finanzierungen für eine soziale und nachhaltige Politik sind uns wichtig, und zwar besser mit einem klaren Plan für die Zukunft. Wir zeigen unseren Weg vor jeder Wahl transparent auf. Die oben skizzierten Entwicklungen sind im Wahlprogramm 2016 von uns gefordert und im Laufe der Wahlperiode umgesetzt worden.

Diesen Weg wollen wir mit Ihrer Unterstützung fortsetzen.

Unseren Plan für Nenndorf in der kommenden Wahlperiode finden Sie auf den folgenden Seiten.

Ihre Kandidatinnen und Kandidaten der SPD