„Hochwertige Ganztagschulen“

Europa- und Kommunalpolitik haben dem Neujahrsempfang der SPD in Bad Nenndorf gleichermaßen den Stempel aufgedrückt. Der Kandidat fürs Samtgemeindebürgermeisteramt, Sigmar Sandmann, eröffnete im Bistro der Wandelhalle den Wahlkampf.

Als sein Kernthema bezeichnete Sandmann „Bildung und Betreuung“. Er forderte vom Land mehr Lehrerstunden für die Grundschulen. „Was wir wollen, sind qualitativ hochwertige Ganztagsgrundschulen und keine Verwahranstalten“, betonte der Haster Bürgermeister. Zu viel Kaufkraft fließe weiterhin in die Region Hannover ab. Zudem solle es Instrumente geben, um hiesige Handwerker häufiger für eigene Projekte einzusetzen. Das europäische Vergaberecht sei dabei hinderlich. Die Samtgemeinde müsse die Feuerwehren bei deren Anstrengungen zur eigenen Zukunftssicherung unterstützen, betonte Sandmann. Und er warb für eine Ausweitung des Bürgerbusverkehrs auf die Nordgemeinden sowie für eine engere Zusammenarbeit beim ÖPNV mit der Region Hannover.

Volker Busse, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes, kritisierte eine gewisse Ungeduld innerhalb der Bevölkerung, dass die beschlossene Kurhaus-Sanierung noch nicht begonnen worden ist. Busse betonte, die SPD habe bereits im Januar 2013 einen Projektplaner fürs Kurhaus beantragt, doch erst jetzt sei ein entsprechender Ratsbeschluss gefällt worden, und daher könne die Zukunft des Gebäudes auch erst jetzt professionell gestaltet werden. Ansonsten habe sich die Kurstadt in 2013 gut entwickelt, die Kurpark- und die Innenstadtsanierung seien entscheidend vorangetrieben worden.

Udo Husmann, Chef des Samtgemeindeverbandes, blickte auf die Bundesebene: Auch wenn das Ergebnis bei der Bundestagswahl für die SPD ernüchternd ausgefallen sei, so sei mit der Großen Koalition doch etwas Positives herausgekommen. „Sehr beachtlich“ sei die Beteiligung am SPD-Mitgliederentscheid über die Koalitionsbildung mit der CDU gewesen. Aus anderen Parteien habe mancher gefragt: „Warum geht das bei uns nicht?“, fragte Husmann.

Gastredner und SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange zeigte Verständnis für eine spürbare Europa-Skepsis bei den Bürgern. Doch er betonte auch, dass Europa als Idee unschätzbare Vorteile bringe. So sei in den vergangenen Jahrzehnten ein erfolgreicher Friedensprozess vollzogen worden. Lange zitierte Willy Brandt: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Er räumte allerdings relativierend ein, dass zugegebenermaßen nicht alles, was in Brüssel und Straßburg entschieden werde, auf den ersten Blick sinnvoll erscheine. Unverständnis äußerte Lange darüber, dass es fünf Jahre gedauert hat, ehe eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wurde. Banken seien für ihre Pleiten selbst verantwortlich, nicht etwa die Steuerzahler. Lange: „Wir brauchen ein Bankengesetz.“ gus

sn-online.de 02.01.14