Resolution

Resolution gegen den trassenfernen Neubau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld

Vor dem Hintergrund des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des kürzlich durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetzes spricht sich der Samtgemeinderat Nenndorf deutlich gegen einen trassenfernen Neubau und für einen trassennahen Ausbau der Strecke Hannover-Bielefeld unter Berücksichtigung eines erweiterten Lärmschutzes nach dem aktuellsten Stand der Technik aus.
Darüber hinaus müssen die konkreten Planungen offen, transparent und mit frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der betroffenen Kommunen, sowie der Natur- und Umweltschutzverbände in einem umfassenden Dialogverfahren entwickelt werden.
Der Komplex „Planungsbeschleunigung“ ist in aller Munde. Die Beispiele Elbvertiefung oder der Bau der Verbindungsstrecke zwischen A2 und A30 bei Bad Oeynhausen zeigen, dass Infrastrukturprojekte sehr lange dauern können und viel Geld kosten. Es ist nachvollziehbar und begrüßenswert, daran etwas ändern zu wollen.
Dies soll mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz gelingen, welches vom Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) entworfen wurde, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen. Das Gesetz beinhaltet jedoch massive Rückschritte im Umweltrecht und schränkt die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Natur- und Umweltschutzverbände stark ein. Es erscheint nicht zielführend, um eine tatsächliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren herbeizuführen. Besorgniserregend ist, dass das BMVI das neue Gesetz zu einem Zeitpunkt durchboxt, zu dem es gleichzeitig den Bundesverkehrswegeplan 2030 durchdrückt.
Mit diesem Gesetz wird den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen sowie den Natur- und Umweltschutzverbänden auch der gerichtliche Rechtsweg verkürzt und damit vielen betroffenen Regionen, in denen die Planungen des Bundesverkehrsministers auf massiven Widerstand stoßen, der Rechtschutz deutlich eingeschränkt. Auch die vorgeschlagene Neubautrasse der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld durch die Samtgemeinde Nenndorf würde eine Vielzahl an negativen Auswirkungen mit sich führen. Eine Neubaustrecke würde Mensch und Natur in einem nicht vertretbaren Ausmaß belasten. Die Kosten für eine Neubautrasse sind um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Ausbaustrecke. Der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen ist extrem hoch und vernichtet landwirtschaftliche Existenzen. Der Eingriff in die Natur ist so weitgehend, dass der Einfluss auf Flora und Fauna nicht aufgefangen oder ausgeglichen werden kann. Durch einen Neubau werden, neben den durch die Bestandsstrecke bereits betroffenen Bürgerinnen und Bürger, noch mehr Menschen belastet.
Ganze Ortschaften würden durchschnitten. Die Naherholung der Menschen in der Samtgemeinde Nenndorf wird zerstört oder stark belastet.
Mobilität heißt auch, dass der Fernverkehr schneller die Metropolen verbindet: Dies ist auch durch einen Ausbau der Bestandsstrecke mit Hilfe modernster technischer Leittechnik möglich. Bereits betroffene Menschen würden durch den Bau von Lärmschutz-Maßnahmen nach neustem technischem Stand zusätzlich entlastet werden.
Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit seinem Vorschlag auch eine Neubautrasse umzusetzen, nicht nur über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt, sondern auch über den Protest aller Kommunen und politischen Gremien. Der Bundesverkehrsminister tut der Gesellschaft und der Umwelt keinen Gefallen, Projekte mit der Brechstange durchsetzen zu wollen.
Wir sind davon überzeugt: Eine umfangreiche Bürgerbeteiligung stärkt die demokratische Legitimation eines Vorhabens, schützt Umwelt und Natur und bringt zudem große Vorteile für die Vorhabenträger selbst. Gründlichere Planung bedeutet in diesem Sinne schnellere Planung.

Diese Resolution wurde von der SPD-Fraktion im Dezember 2018 in den Samtgemeinderat eingebracht und dort im Februar 2019 einstimmig zur Weiterleitung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft - Arbeit - Verkehr und Digitalisierung beschlossen.