Bündnis kann ungehindert protestieren

Die vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ geplanten Protestaktionen gegen den Aufmarsch von Neonazis am 6. August können wie geplant über die Bühne gehen.

„Nachdem wir 2010 nicht wussten, was an Bürgerprotest erlaubt ist oder nicht, sind wir sehr froh, dass die Veranstaltungen in diesem Jahr stattfinden können“, erklärte Stadtdirektor Bernd Reese gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Bad Nenndorf und des Bündnisses. Alle Planungen seien in einem Gespräch mit Polizei und dem Landkreis als zuständiger Ordnungsbehörde einvernehmlich abgesprochen worden.

Im vergangenen Jahr wollte der Landkreis sowohl Naziaufmarsch als auch Gegendemonstrationen mit Hinweis auf einen „polizeilichen Notstand“ verbieten. Da nicht genug Polizisten zur Verfügung stünden, könne die öffentliche Sicherheit nicht garantiert werden, lautete die Begründung. Später machte das Verwaltungsgericht das Verbot rückgängig – zunächst allerdings nur für den sogenannten „Trauermarsch“ der Rechtsextremen. Ein Eklat, der bundesweit für Fassungslosigkeit gesorgt hatte.

Bündnissprecher Jürgen Uebel rechnet nicht mit einer Wiederholung dieses Debakels. „Zunächst können wir so demonstrieren wie vorbereitet. Es sei denn, es wird wieder eine Gespensterarmee ins Gepräch gebracht“, sagte Uebel mit Hinweis auf die nach Ansicht des Bündnis übertriebene und unrealistische Gefahrenprognose der Polizei im Jahr 2010. Die Polizei erwartete damals 450 gewaltbereite Linksextremisten.

Erfreulich sei in diesem Jahr auch, dass der Protest noch breiter aufgestellt sei als im Vorjahr, erklärte DGB-Regionssekretär Steffen Holz, der für das Bündins als Anmelder der Protestveranstaltungen auftritt. Nicht nur in Bad Nenndorf habe die Unterstützung des Protests in allen gesellschaftlichen Kreisen zugenommen, auch über die Grenzen der Stadt hinaus würden sich zahlreiche Vereine und Organisationen an den Veranstaltungen am 5. und 6. August beteiligen. Die Dorfgemeinschaft Waltringhausen ruft zur Teilnahme an der Gegendemo auf, die Gemeinde Haste plant für den 5. August eine Demonstration, das Bündnis Rodenberg will ebenfalls Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus.

Der Landespräventionsrat rechnet indes erneut mit etwa 1000 anreisenden Neonazis, bundesweit werde geworben. Allerdings gebe es Meinungsverschiedenheiten in der Rechten Szene und konkurrierende Kampagnen, informierte Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat bereits in der vergangenen Woche. So laufen am 6. August Parallellveranstaltungen in Gera und Mecklenburg-Vorpommern, die Anlass zur Hoffnung geben, dass den überwiegend jungen Rechtsextremisten der „Trauermarsch“ langweilig werden könnte. Bücker meint: „Der Zenit der Teilnehmerzahlen seitens der Volksgenossen ist im letzten Jahr erreicht worden.“ Starke Polzeipräsenz sei jedoch weiter nötig. Die NPD habe die heiße Wahlkampfphase eingeleitet.

(Quelle: www.sn-online.de 28.07.2011)