Eine gute Bildungspolitik für Niedersachsen, Gleichstellung der Lebenschancen durch bessere Bildung und Umsetzung der Inklusion sind von Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und designierte Niedersächsische Kultusministerin im Kabinett Weil, sowie Karsten Becker (SPD Landtagskandidat für Schaumburg) versprochen worden, falls sie bei der Wahl am 20. Januar 2013 die Wählergunst gewinnen sollten.

(ems). Nach einem kurzen Grußwort durch Bernd Reese (Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf) und einer Ansprache durch Karsten Becker bekannte Heiligenstadt den gut 50 Gästen „die Ziele und Chancen einer besseren Bildungspolitik für Niedersachsen und Schaumburg“. In einem so genannten „Fünf-Punkte-Programm“ wurden hohe pädagogische Qualität und Chancengleichheit als „zentrales Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik“ genannt. Erstens der Ausbau der Krippenversorgung in Niedersachsen, dann die Stärkung der Gesamtschulen, drittens die Forderung nach „Mehr Ganztagsschulen“, viertens „Anspruchsvolle und realistische Umsetzung der Inklusion“, und fünftens sei es immens wichtig, alle Jugendlichen mitzunehmen, auch wenn etliche zunächst keinen Aussichten auf einen Ausbildungsplatz hätten. „Wir brauchen einen ständigen Dialog mit der ausbildenden Wirtschaft und der Berufsagentur, um schließlich allen Jugendlichen eine Perspektive zu geben“.

In Zukunft werde man deshalb schon weit bevor es um wichtige Weichenstellungen gehe, in intensiven Dialog treten, so die Politikerin. Als Beispiel wurde ein „Inklusionsbeirat“ beschrieben, der dann mit kommunalen Spitzenverbänden, Behindertenbeauftragten und „Experten aus schulpolitischen Verbänden“ intensiven Kontakt pflegen soll. Außerdem habe die SPD schon am 17. Oktober 2012 einen „Krippengipfel“ für Niedersachsen einberufen. Obwohl, und darauf wies Heiligenstadt ausdrücklich hin, „es die aktuelle Landesregierung nicht für nötig erachtet mit allen Akteuren zu reden und Vereinbarungen über die weiteren Schritte beim Krippenausbau zu treffen.“

Beifall und viele Fragen erntete das „Team Weil“ seitens des Publikums, zu dem auch Stadtschulleiterin Brigitte Naber, Teile des Kollegiums und die Leiterin der Grundschule Haste, Birgit Flacke-Schröder, sowie etliche Elternvertreter und auch Katharina Augath, die Dezernentin des Landkreises Schaumburg, gehörten.

Im Resümee kam überdies zur Sprache, dass sich die Situation in Schaumburg durch große kommunale Anstrengungen in den letzten Jahren insgesamt kontinuierlich verbessert habe. Dennoch sei es wohl so, dass seitens der Pädagogen, Eltern und Schüler, unterschiedliche Unzufriedenheiten zu vermelden seien.

Von daher stünden auch Veränderungen in der Bildungspolitik des Landes an, wie beispielsweise flächendeckende Ganztagsangebote. Was Heiligenstadt jedoch für die kommenden fünf Jahre ausdrücklich „nicht“ versprechen wollte, waren „ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, echte Lehrmittelfreiheit und kostenlose Schülerbeförderung.“ – „Das ist nicht zu machen."

sn-online vom 20.10.12