Ärger über die „Fernhalteprämie“

Ein volles Haus – genauer gesagt: ein volles Schlösschen – und launige Redner haben den Neujahrsempfang der Nenndorfer SPD geprägt. Gut 100 Gäste waren in den Kurpark gekommen.

(gus). Einen kurzen Rückblick warf Udo Husmann, Vorsitzender der Samtgemeinde-SPD, auf 2012. Die Neonazis seien beim Trauermarsch so lächerlich und zerrupft dahergekommen wie nie zuvor. Wichtige Projekte habe die Samtgemeinde umgesetzt, allen voran die erste Ganztagsschule in Bad Nenndorf.

Angesichts weiterer Wünsche verwies Husmann auf Schulden der Samtgemeinde Nenndorf in Höhe von elf Millionen Euro hin. Die Kommunen seien finanziell zu schwach ausgestattet. Dies unterstrich SPD-Landtagskandidat Karsten Becker, der in dem Zusammenhang das Abschaffen des Flächenfaktors für kommunale Zuweisungen forderte. Schaumburg habe dessen Einführung mittlerweile gut 33 Millionen Euro gekostet.

Bei der Krippenversorgung sei die Samtgemeinde genötigt, mit Bordmitteln eine Lösung herbeizuführen. Torpediert werde dies vom Betreuungsgeld der Bundesregierung, das Husmann als „Kita-Fernhalteprämie“ bezeichnete.

Ein bedeutendes Jahr steht nach Worten Husmanns bevor. Damit spielte er auf die Wahlen für Niedersachsen und für den Bund an. „Gehen Sie zur Wahl“, schärfte Husmann den Anwesenden ein. Die SPD halte am Schwerpunkt Bildung fest, auch wenn es so aussehe, als sollten die Kommunen den Aspekt Inklusion an Schulen selbst stemmen müssen. Husmann betonte entgegen anderslautenden Berichten: Inklusive Schulen seien ab 2013 vorzuhalten.

Becker, der sich für die Eigenständigkeit des Landkreises aussprach, bezeichnete die Energiewende als ein Schlüsselthema der nächsten Jahre. Dies betreffe auch die Kommunen, die derzeit beispielsweise über den Rückkauf privatisierter Netze verhandeln. Dabei fehle aber eine Koordinationsfunktion der Landesregierung.

Den Bad Nenndorfern sprach Becker ein Lob dafür aus, dass sie den Nazis bei deren Aufmärschen entschlossen entgegentreten. Sebastian Edathy, Abgeordneter des Bundestags, schloss sich dem an. Im Kampf gegen rechts sind dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Werkzeuge, die helfen, junge Menschen nicht zu Nazis werden zu lassen, wichtiger als ein NPD-Verbot. Denn auch die drei NSU-Terroristen seien nicht als Nazis geboren worden.

sn-online.de vom 02.01.2013