Die ICE-Trasse wird kommen, aber wie und wo?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat der Deutschen Bahn AG am 24.11.2020 den Planungsauftrag für die ABS/NBS Hannover - Bielefeld erteilt.

Wichtiges Detail des Planungsauftrages ist die vom BMVI vorgegebene Kantenfahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld. Das bedeutet, dass die jetzige Fahrzeit um 17 Minuten verkürzt werden soll. Diese Fahrzeit ergibt sich für das BMVI durch den integralen Taktfahrplan, den Zielfahrplan 2030+ auch Deutschland-Takt genannt. Dieser Zielfahrplan gibt vor, zu welchen Taktzeiten der Fernverkehr in den Knotenpunkten, wie Hannover oder Bielefeld, einfahren soll. Das BMVI erklärt, dass nur bei Einhaltung dieser Taktfahrzeit eine Wirtschaftlichkeit der Strecke gegeben sei. Die Fahr- und Umsteigezeiten würden verkürzt und dadurch wäre die Bahn konkurrenzfähig zum Flugverkehr. Das ganze Vorhaben wird zu-dem unter dem Deckmantel des Klimaschutzes geführt.

Das BMVI hat bei der im Internet übertragenen Veranstaltung fünf Varianten als Alternativen vorgestellt, von denen bei genauerem Hinsehen nur zwei Varianten die Anforderungen erfüllen. Die Variante 1, welche größtenteils entlang der Bestandsstrecke verläuft, ist mit 1,9 Mrd. € geschätzten Baukosten die günstigste Variante, allerdings mit 48 Minuten Fahrzeit auch die längste - folglich für das BMVI absolut inakzeptabel! Die Kantenfahrzeit von 31 Mi-nuten wird nur mit der Variante 2 für 5,9 Mrd. € Baukosten, hauptsächlich entlang der Autobahn und durch das Auetal führend, und der Variante 5 für 4,9 Mrd. € geschätzten Baukosten, quer durch die Samtgemeinde Nenndorf und durch die Bückeburger Niederung verlaufend, eingehalten.

Im Januar dieses Jahres gab es für die Öffentlichkeit endlich eine Auftaktveranstaltung der Deutschen Bahn, in der in Bezug auf die vorhandenen Planungen von „einem weißen Blatt Papier“ die Rede war. Jetzt wird von einem Such-raum für Grobkorridore gesprochen. Dieser Suchraum zieht sich im Norden von Wunstorf bis hin nach Höxter im Süden. Für diesen Bereich sind jetzt u. a. die Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, Landkreise und die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sowie die heimischen Abgeordneten des Bundestages gefordert, in einem Bürgerdialog, dem sogenannten Plenum, eine für die meisten Betroffenen vertretbare Trasse zu finden.
Der „Planungsdialog“ mit den Formaten „öffentlicher Info-markt“ für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger und dem o. a. „Plenum“ zur „vertieften Einbindung regionaler Interessengruppen“ unter der Regie der Deutschen Bahn AG soll die gesetzlich vorgesehene frühzeitige öffentliche Beteiligung darstellen, damit die rechtliche Absicherung des Verfahrens gesichert ist. Leider sind nicht alle Teilnehmenden immer von einem transparenten Verfahren über-zeugt. Der Informationsfluss ist einseitig und meist nur auf Nachfrage gegeben. Die Mitarbeit ist auf das Diskutieren und Informieren beschränkt, eine Mitbestimmung ist nicht gewünscht.

Die SPD aus unserer Region ist in diesem Plenum mit der Bundestagsabgeordneten Marja Liisa Völlers, dem Landtagsabgeordneten Karsten Becker, unserem Landrat Jörg Farr und vielen kommunalen SPD-Mitgliedern gut vertreten. Wir werden diesen Planungsdialog kritisch begleiten und trotz allem die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger vertreten und einfordern.