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14. Februar 2013: E.on-Rekommunalisierung: Anteile komplett einzahlen

Der Rat der Stadt Bad Nenndorf hat beschlossen, Anteile am neuen Energieversorger, der im Zuge der e.on-Rekommunalisierung entstehen soll, zu kaufen. Die SPD stimmte für den Kauf von 0,77 Prozent der Anteile. Dieser Wert kann noch auf ein Prozent steigen. Das von der SPD befürwortete Finanzierungsmodell lehnte die CDU ab.

(gus). Der 0,77-Prozent-Anteil hat einen monetären Wert von fast 5,2 Millionen Euro, die Stadt muss aber faktisch nur 519 000 Euro einzahlen, die restlichen 90 Prozent werden über externe Kreditabwicklung finanziert. Ein Prozent des Konzerns wären etwa sechs Millionen Euro wert, wie Kämmerer Frank Behrens auf Anfrage aus dem Rat erklärte.

SPD-Sprecher Volker Busse regte an, nicht nur die zehn Prozent des Anteils sondern die Gesamtsumme einzuzahlen. Busse sprach von einem jährlichen finanziellen Vorteil von 110 000 Euro pro Jahr. Dieser resultiert aus Kapitalertragssteuer-Einsparungen, die die Stadt genösse, weil sie die Rendite aus den Anteilen mit Verlusten aus dem Etat der Kurbetriebe verrechnen könnte.

Cornelia Jäger (CDU) sprach sich gegen die SPD-Lösung aus, weil die Stadt dann ihre Kreditaufnahme derart in die Höhe triebe, dass für andere Vorhaben zu wenig Spielraum übrig bliebe. Der Rat votierte mit neun Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für den SPD-Vorschlag.

De facto beschloss der Rat allerdings erst einmal nur eine Absichtserklärung für diese Investition. Diese bindet die Stadt nicht rechtlich, auch tatsächlich zu zahlen. Allerdings läuft die Frist für die Abgabe dieser Absichtserklärung für alle zu beteiligenden Kommunen am 15. Februar ab. Im Haushaltsplan für 2013 ist noch kein Geld für die e.on-Beteiligung eingestellt worden, dies soll per Nachtrag geschehen, wenn alles in trockenen Tüchern ist. Dann muss der Rat noch einmal entscheiden.

Ob das SPD-Modell auch dann eine Mehrheit findet, hängt dann wohl vom Votum der Wählergemeinschaft ab, die bei der Abstimmung am Mittwoch gefehlt hatte.
Der zusätzliche Anteil von 0,23 Prozent kommt nur dann in Frage, wenn andere Kommunen ihrerseits das Angebot von e.on ablehnen und deshalb Anteile übrig blieben. Diese würden den übrigen Kommunen paritätisch zum Kauf angeboten. Stadthagen hatte sich ebenso entschieden wie Bad Nenndorf.

sn-online.de vom 14.02.2013

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