Die Bad Nenndorfer SPD rät den Einwohnern der Kurstadt, beim Bürgerentscheid am 22. September mit Nein zu stimmen. Die Abstimmung sei verfrüht, es gebe keine Alternative zu den Sanierungsplänen fürs Kurhaus. Erst später, wenn auch ein Neubau-Plan vorliegt, könnten die Bad Nenndorfer tatsächlich zwischen zwei Varianten wählen.

Von Guido Scholl

Im Gespräch mit dieser Zeitung äußerten SPD-Fraktionssprecher Volker Busse und dessen Stellvertreter Ralph Tegtmeier erhebliche Bedenken gegenüber einer Sanierung des Kurhauses. Weil das Gebäude erst nach Beginn der Innenstadtsanierung gekauft worden sei, für den Kauf aber Geld aus diesem Förderprogramm verwendet worden sei, müssten im Sanierungsfall wegen der Abrechnungspraxis mindestens 500 000 Euro, möglicherweise sogar erheblich mehr zurückgezahlt werden.

Einen weiteren Nachteil sehen Tegtmeier und Busse darin, dass die Stadt mehrere sanierungsbedürftige Gebäude besitzt. Da wären das Rathaus, zwei Mietshäuser am Deisterweg und auch das jetzige Feuerwehrhaus, das planmäßig nach dem Neubau leer steht. Mehr als zehn Millionen Euro für Gebäudesanierung müsse die Stadt einplanen, wenn allein das Kurhaus etwa sieben Millionen Euro kosten soll.

Und Busse weist darauf hin, dass die Summe noch weiter wachsen könnte. Schließlich seien die avisierten Kosten bei den Sanierungen von Schlösschen und Vereinsheim um 30 bis 40 Prozent überschritten worden. Legte die Stadt die Verantwortung am Standort Kurhaus in die Hände eines Investors, der dort einen Neubau plant, gäbe sie auch alle Unwägbarkeiten weiter. Bei der Variante könne auch vereinbart werden, die neue Immobilie, nachdem der Investor seine Kosten wieder eingeholt hat, in Stadtbesitz zu übernehmen, sodass jahrzehntelange Folgekosten beispielsweise für die Miete der Rathausräume darin vermieden würden.
An dieser Stelle zeigt sich aus Sicht Busses und Tegtmeiers das Hauptmanko des Bürgerentscheids. Ob das Rathaus überhaupt in einen Neubau anstelle des Kurhauses einziehen soll, sei nicht beschlossen. Die Frage „Investor oder Stadt?“ für die Neubauvariante sei ebenso wenig geklärt. Es gebe insgesamt eine Handvoll Varianten.

Doch das Wichtigste: Es fehlt ein greifbarer Gegenvorschlag zu den bereits erarbeiteten Sanierungsplänen. Damit die Bürger eine plastische Alternative vor Augen haben, müsse auch der Entwurf eines Neubaus zur Abstimmung stehen. Dass dieser noch nicht vorliege, sei Verzögerungen bei der Suche nach einem Projektplaner zuzuschreiben. Ende Oktober 2012 sei die Suche nach solch einem Planer beschlossen worden, die SPD habe immer wieder im Rathaus nachgehakt, doch erst Mitte Juli 2013 habe sich die erste Kandidatin vorgestellt.

sn-online.de vom 20.08.2013