Kein zweites Europa in der Kiste

Die SPD-Politiker Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Gesine Schwan, zweifache Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, haben am Donnerstagabend mit Haster Bürgern über Europa diskutiert.

Schwan machte die Bedeutung der Idee Europas auch daran fest, dass Gemeinschaften in anderen Teilen der Welt hoffnungsvoll auf das entstandene Gebilde blicken. Bräche dies nun auseinander, enttäuschte das die Hoffnungen vieler externer Beobachter.

Die Schuldenkrise ist in Schwans Augen nicht allein eine Staatskrise, am Anfang habe eine Bankenkrise gestanden. Die ausufernden Staatsschulden mancher Länder seien die Reaktion darauf gewesen. Mittlerweile seien die Interessen von Banken und Staaten vielfach miteinander verwoben.

Roth bezeichnete Europa als eine nicht eintauschbare Lösung. „Manche tun so, als gäbe es ein zweites Europa irgendwo in einer Kiste verpackt“, sagte der SPD-Politiker. Wie Schwan kritisierte Roth die Strategie der Bundesregierung, die nur darauf abziele, Deutschland zu stärken. Kein EU-Staat sei so verwundbar wie Deutschland – und umso mehr existiere eine Abhängigkeit von der Prosperität der Handelspartner.

Jürgen Paxmann bemängelte, dass Europa bislang nur eine Wirtschaftsunion sei, noch längst keine politische Union. Vom Ziel einer Polit-Union könne er auch im SPD-Wahlprogramm nichts entdecken. Roth räumte ein, dass es der EU nicht so effektiv gelinge, Demokratie-Sünder ebenso zu bestrafen wie Haushalts-Sünder. Er nannte die undemokratischen Entwicklungen in Ungarn und die fehlenden Sanktionen dafür als Beispiel.

Siegfried Kreft verwies auf das Ungleichgewicht, dass Banken „für den Mist, den sie bauen“, auch noch Rettungsschirme bekommen, während sich normale Bürger strikt an die Spielregeln zu halten haben.

Mehr Europa ist gefordert, so Roth. Themen wie Schuldenkrise und Klimawandel sei nationalstaatlich nicht zu begegnen. Schwan bezeichnete Europa als einen „Prozess des gegenseitigen Lernens aller Beteiligten voneinander“. gus

sn-online.de vom 15.08.2013