Keine große Hoffnung auf Verbot

Naziaufmärsche und kein Ende?“ Unter diesem Motto haben am Montagabend der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, Politikwissenschaftler Joachim Perels, Journalist Andreas Speit, Bürgermeisterin Gudrun Olk, Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese sowie Sigrid Bade und Jürgen Uebel vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ unter anderem über ein mögliches Verbot des jährlichen Neonazi-Aufmarsches in der Kurstadt diskutiert.

(kcg). „Wie groß der Gesprächsbedarf der Bad Nenndorfer ist, zeigte sich am großen Interesse der Zuhörer in der voll besetzten Wandelhalle. Im Namen der Einwohner Bad Nenndorfs machten Uebel, Bade, Olk und Reese während der von Fernsehjournalistin Angelika Henkel moderierten Diskussion deutlich, dass die Genehmigung des offensichtlich gegen die Freiheitliche Demokratische Grundordnung gerichteten Aufmarsches bis ins Jahr 2030 nicht nachzuvollziehen sei.

Schünemann sieht „im Moment nicht ganz so viel Hoffnung“ auf ein Stopp der sogenannten „Trauermärsche“. Für ein Verbot müsse der Veranstaltung in Gänze der Tatbestand der Volksverhetzung nachgewiesen werden. Das werde „im Detail geprüft“, so der CDU-Politiker. Gebe es Aussicht auf Erfolg, werde ein Verbot beantragt. Eine genauere Prognose wolle er nicht abgeben.

Kritik erntete der Innenminister von Speit, der den Sicherheitsbehörden vorwarf, nicht rechtzeitig vor neuen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu warnen. So habe sich Bad Nenndorf zu einem wichtigen Wallfahrtsort für Rechtsextreme entwickeln können, weil es von staatlicher Seite keine Warnung gegeben habe. Auf die Forderung des Journalisten, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren, konterte Schünemann, es sei „schlichter Blödsinn“, zu unterstellen, er sei auf dem rechten Auge blind. Als Innenminister habe er klarzumachen, dass jede Form von Extremismus bekämpft werden müsse.

Sn-online.de vom 07.05.12