Vom Parteiverbot bis zur Schuldenkrise

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Nenndorfer SPD hat Vorsitzender Udo Husmann am Montagabend nicht nur zahlreiche Parteifreunde und Gäste aus Vereinen und Verbänden im vollbesetzten Wandelhallen-Bistro begrüßt, sondern auch Landrat Jörg Farr und den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Bestimmende Themen waren unter anderem die Schuldenkrise in Europa und die Morde der Zwickauer Terrorzelle.

(kcg). Es sei ein „Skandal“, wie Verfassungsschutz und Innenministerium die Gewalt von Rechts unterschätzt hätten, betonte Husmann. Mit Blick auf die jährlichen Naziaufmärsche in Bad Nenndorf forderte der SPD-Chef Aufklärung über die Verstrickungen von Teilnehmern des sogenannten Trauermarsches mit der rechten Terrorzelle.

Er sei begeistert vom friedlichen und kreativen Protest der Bad Nenndorfer gegen den Aufmarsch zum Wincklerbad. Das kürzlich gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zum Demoverbot 2010 bezeichnete er als „späte Genugtuung“ für die „breit aufgestellt Bürgerinitiative gegen Rechts“.

Weitere Punkte seiner Ansprache waren die Kommunalwahlen und die desolate Haushaltslage der Kommunen. Die SPD habe „ganz gut“ bei den Wahlen abgeschnitten und könne nun alle Bürgermeister in der Samtgemeinde stellen. Geblieben sei aber die „katastrophale Finanzausstattung“ der Samtgemeinde, Ende 2012 drohen Schulden in Höhe von neun Millionen Euro. Dennoch habe sich die SPD die Verbesserung der Nachmittagsbetreuung als Ziel gesetzt, erklärte Husmann, der nachdrücklich um Unterstützung bei der Einrichtung von Ganztagsgrundschulen warb.

Seine Bestürzung über die Skupellosigkeit der Rechtsterroristen brachte auch Sebastian Edathy zum Ausdruck. Sollte die NPD Beziehungen zur Terrorzelle gepflegt haben, könne Konsequenz nur ein Parteiverbot sein. Der Parlamentarier verkniff sich in seiner Rede große Kritik an Bundespräsident Christian Wulff und erklärte lediglich im Nebensatz: „Jeder, der ein öffentliches Amt innehat, muss sich Fragen zum eigenen Verhalten gefallen lassen.“

An der Debatte um die Zukunftsfähigkeit der EU und der Stabilität des Euro kritisierte Edathy, dass der Gedanke der Europäischen Union nicht allein auf den „Wirtschaftsaspekt“ reduziert werden dürfe. Auch Landrat Jörg Farr appellierte, angesicht der Eurokrise die positiven Seiten der EU wie „Frieden, Freiheit und Freizügigkeit zwischen den Staaten“ nicht aus dem Blick geraten zu lassen.

Trotz hoher Staatsschulden dürfe die kommunale Ebene „nicht ausbluten“, Einsparungen düften nicht dort passieren, „wo man nah dran ist am Bürger“. In diesem Zusammenhang sprach sich Farr gegen die Kürzung der Bundesmittel für die aktive Arbeitsmarktförderung aus, die auch durch sinkende Arbeitslosenzahlen im Bereich des Arbeitslosengeldes I nicht zu rechtfertigen seien. Gegensteuern könne der Landkreis allerdings durch die alleinige Verantwortung für das Job-Center.

sn-online.de vom 03.01.12, Foto: kcg