Warum bist du Mitglied der SPD, Matthias Miersch?

Anfang Mai war Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, zu Gast in Bad Nenndorf. Im Interview mit Ihm geht es um die Energiewende, den Klimaschutz und was er tun würde, wenn er 3 Wünsche frei hat.

1. Warum bist du Mitglied der SPD?

In meiner Jugend habe ich mich ehrenamtlich viel engagiert. Als wir die Situation der Kinder und Jugendlichen in meiner Heimatstadt Laatzen verbessern wollten, merkte ich, dass es für mich der richtige Zeitpunkt ist, mich auch politisch einzubringen. Deshalb trat ich mit 21 Jahren der SPD bei. Politik kann das Leben spürbar verbessern. Das ganz konkret zu tun, ist mein täglicher Ansporn, ganz nach dem Grundsatz: Global denken, lokal handeln.

2. Welche Aufgaben hast du innerhalb der SPD?

Nenndorf ist Teil des Bezirks Hannover, dessen ehrenamtlicher Vorsitzender ich bin. Zudem bin ich seit 2005 Bundestagsabgeordneter für 12 Städte und Gemeinden in der südlichen Region Hannover. In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Umwelt, Klimaschutz, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Co- Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), dem progressiven Flügel unserer Fraktion.

3. DU hast 3 Wünsche frei, was würdest du verändern und warum?

Leider funktioniert Politik nicht nach Wünschen. Es geht oft darum, Kompromisse zu finden, um die gesamtgesellschaftlichen Interessen zusammenzubringen. Dennoch hoffe ich, dass 1) der schreckliche Angriffskrieg Russlands in der Ukraine sofort ein Ende findet, 2) die Energiewende und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien zügig voranschreitet und sichergestellt ist, dass die Preise für Energie, Wohnen und Essen nicht weiter steigen sowie 3) die Bekämpfung der Corona-Pandemie so gelingt, dass nicht weiterhin täglich viele Menschen sterben.

4. Warum brauchen wir die Energiewende gerade jetzt?

Gerade in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine merken wir, wie wichtig es ist, dass wir unabhängig von anderen Ländern sind. In jeder Krise liegt aber auch eine Chance: Der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Schlüssel für die Energiesouveränität.

5. Was sind deiner Absicht nach momentan die wichtigsten Maßnahmen, die im Hinblick auf den Klimaschutz umgesetzt werden müssen?

Mit dem Osterpaket setzen wir jetzt die nötigen Ziele für den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das ist erst einmal sehr gut. Doch das Zielesetzen allein baut noch keine Windräder. Bei der Umsetzung der Ziele fehlt es dem Gesetz an einigen Stellen noch an Mut und unbedingtem Willen. Das gilt für die kommunale Beteiligung und für die Bürgerenergie. Vor allem beim Thema Planungsbeschleunigung sehen wir doch bei LNG- Terminals, wie schnell es gehen kann, wenn der unbedingte politische Wille da ist. Bis Jahresende werden die Terminals in Windeseile aus dem Boden gestampft. Ich will, dass wir auch bei den Erneuerbaren diesen Turbo zünden. Darum freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen, in denen wir noch einmal deutlich nachschärfen werden. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von Putins Energie.

6. Was können wir selbst vor Ort für den Klima- und Umweltschutz tun?

Jede politische Maßnahme auf Bundesebene kann noch so durchdacht sein – sie ist wirkungslos, wenn sie vor Ort nicht umgesetzt werden kann. Ohne die Menschen vor Ort wird Klima- und Umweltschutz nie in Gänze gelingen. Deshalb sage ich immer: Wir müssen global denken, aber lokal handeln. Vor allem bei der Akzeptanz von Erneuerbaren Energien nehme ich immer wieder vor Ort viel Gesprächsbedarf wahr. Da kommt es auf uns alle an. Wir müssen alle Beteiligten an einen Tisch holen und die beste Verständigung finden, wie Erneuerbare Energien vor Ort mit der Unterstützung der Gesellschaft installiert werden können.

7. In den letzten Wochen wurde medial viel über Sitzblockaden von Klimaaktivisten auf Autobahnen und Straßen berichtet. Wie bewertest du solche Aktionen?

Ich bin immer ein Freund des offenen Dialogs. Deshalb glaube ich, dass wir gemeinsam im Diskurs mehr bewegen können, als mit Aktionen, die andere Menschen in ihrem Alltag einschränken. Um in einer Demokratie erfolgreich zu sein, muss man die Leute mitnehmen und Mehrheiten organisieren, man muss mit denjenigen reden und die überzeugen, die hart getroffen werden von der Veränderung und deren Jobs auf dem Spiel stehen. Diesen Aushandlungsprozess müssen wir gemeinsam gehen – alle zusammen an einem Tisch.

8. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird nunmehr auch wieder über eine Verlängerung der Atomkraftwerke diskutiert. Wäre das eine gute Lösung?

Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sind keine Alternative. Nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima zeigt nun Putins Krieg in der Ukraine sehr deutlich, welches enorme Gefährdungspotential von Atomkraftwerken ausgeht. Wer jetzt eine Laufzeitverlängerung fordert, handelt absolut unverantwortlich. Zudem sind Atomkraftwerke unwirtschaftlich. Bei den Stromerzeugungskosten liegen sie seit Jahren deutlich über Wind und Sonne. Bezieht man die Folgekosten für Endlagerung und Risikofolgen mit ein, wird Atomstrom unbezahlbar.